Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
1. Präambel
Unter www.aworat.at wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Webdienst als Anzeigenportal für Waren, Güter, Dienstleistungen usw., aus den speziellen Bereichen Fischerei, Jagd, Zielsport, Outdoor, Survival und Freizeit (im Folgenden kurz „Anzeige“) betrieben. Diese können von kommerziellen, sowie nicht kommerziellen Nutzern bereitgestellt und eingesehen werden. Der Webdienst ist im Eigentum von „S&B Medien und Handels GmbH“ (im Folgenden kurz „aworat“) und wird von diesem Unternehmen betrieben.
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1. Geltungsbereich und Anwendung
Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) aworat gelten für die Webseite www.aworat.at (im Folgenden kurz „Website“).
Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen aworat einerseits, und den Benutzern insbesondere Inserenten der Website (im Folgenden kurz „Nutzer“) andererseits. Benutzer zählen auch als diese, wenn sie Website ohne Registrierung nutzen. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von aworat angenommenen Auftrages und den gegenständlichen AGBs.
2.2. Geltung der AGB
Es gelten nur die AGB von aworat, solange aworat keinen entgegenstehenden AGB ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Die AGB von aworat gelten für zukünftige Geschäfte zwischen aworat und gewerblichen Nutzern auch ohne einer erneuten Bezugnahme auf die AGB.
2.3. Änderungen der AGB
Bestehende AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen von aworat geändert werden. Die Änderungen werden den Nutzern auf elektronischem Weg bekanntgegeben. Die Nutzung des von aworat bereitgestellten Webdienstes gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
3. Nutzungsbedingungen und rechtliche Rahmenbedingungen
3.1. Allgemeines
Der von aworat zur Verfügung gestellte Webdienst versteht sich als Anzeigenplattform. Nutzer können auf dieser Anzeigenplattform Anzeigen kostenfrei bzw. kostenpflichtig veröffentlichen und mit anderen Nutzern Kontakt aufnehmen. (Anzeigen = Inserate) Die Anzeigen stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von aworat dar. aworat ist weder Vermittler noch Makler. aworat wird bei Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern der Anzeigenplattform zu keiner Zeit Vertragspartner. Verträge kommen ausschließlich zwischen Nutzern dieses Webdienstes zustande. aworat profitiert nicht von einem Zustandekommen eines Vertrags zwischen Nutzern. aworat haftet nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Nutzern sowie für einen bestimmten Erfolg einer Anzeige.
Neben Anzeigen können gewerbliche Händler ein eigenes Händlerprofil gestalten. Das Händlerprofil ist eine nur für gewerbliche Nutzer verfügbare Plattform, auf welcher der gewerbliche Nutzer Texte und Bilder über seine Geschäftstätigkeit veröffentlichen kann. Diese Plattform kann von Besuchern der Website besichtigt werden.
aworat übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreibfehler, Übermittlungsfehler, Identitätsangaben etc., die von Nutzern auf dem Anzeigeportal angegeben bzw. veröffentlicht wurden.
Der Nutzer erklärt, dass er die Nutzung des Anzeigenportals nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. aworat haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Inseraten, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
Die Nutzung der Website ist natürlichen Personen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Personen ohne Geschäftsfähigkeit untersagt. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz.
aworat behält sich vor, natürliche sowie juristische Personen ohne Angabe von Gründen von der Benutzung des angebotenen Webdienstes auszuschließen.
Eine Haftung von aworat für Schäden aufgrund höherer Gewalt (Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben, etc.) ist ausgeschlossen.
3.2. Registrierung
Um Anzeigen auf der Website zu veröffentlichen muss der Nutzer sich registrieren. Diese Registrierung erfolgt kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen (Merkliste, etc.). Die Registrierung ist nur juristischen, sowie geschäftsfähigen natürlichen Personen, ab der Vollendung des 18. Lebensjahres erlaubt.
Durch die Registrierung kommt es zwischen aworat und dem registrierten Nutzer zu einem Nutzungsvertrag.
Der Nutzer verpflichtet sich, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind sowie diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind die bei der Registrierung angegebene Emailadresse sowie das Passwort, das vom Nutzer zu wählen ist. Das Passwort ist geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Jeder Missbrauch und jede unbefugte Nutzung ist aworat unverzüglich mitzuteilen.
Für jeglichen Missbrauch und jegliche unbefugte Nutzung ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich und aworat nicht haftbar.
aworat leistet keine Gewähr für die Richtigkeit der Identitätsangaben seiner Nutzer.
3.3. Anzeigen und Inhalt
Der Nutzer bestätigt mit dem Veröffentlichen seiner Anzeige die Veröffentlichung auf der Website. aworat übernimmt keine Haftung für Inhalt (z.B. Bilder) oder Form der Anzeige. Selbiges gilt für die Veröffentlichung von Inhalt durch gewerblichen Nutzern in den jeweiligen Händlerprofilen (AWO-Partner Profil).
Bei der Veröffentlichung von Anzeigen obliegt es dem Nutzer welche Daten veröffentlicht werden. Anzeigen können aus Texten und Bildern bestehen. Voraussetzung für die Bereitstellung von Inhalten ist, dass der jeweilige Nutzer über die notwendigen Rechte verfügt, die Inhalte zu veröffentlichen. Selbiges gilt für die Veröffentlichung von Inhalt durch gewerblichen Nutzern in den jeweiligen Händlerprofilen (AWO-Partner Profil).
Der Nutzer erklärt bei der Bereitstellung von Inhalten, dass er über sämtliche Rechte verfügt, diese auf der Website zu veröffentlichen.
aworat ist zur Prüfung der geschalteten Anzeigen auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
aworat stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserates zu. Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.
aworat hat das Recht, die Inserate erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.
aworat kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf der Website zu schalten. aworat ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten Inhalte (Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist aworat berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung an der Anzeige oder am Multimediaobjekt anzubringen.
Anzeigen werden von aworat nach Ablauf der Laufzeit deaktiviert und nach Ablauf einer weiteren Frist gelöscht. Die Laufzeit beträgt 30 Tage für private Nutzer. Für gewerbliche Nutzer erfolgt die Festlegung der Laufzeit nach Vereinbarung.
aworat behält sich vor ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, die Nutzer zu sperren, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder veröffentlichte Inserate ersatzlos zu löschen, insbesondere wenn diese gegen die AGB oder geltendes Recht verstoßen bzw. der Nutzer nicht über die behördlichen Genehmigungen, das erforderliche Alter oder die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt.
Wir ersuchen alle Nutzer der Website Verstöße gegen die AGB insbesondere den Verhaltensregeln oder geltendes Recht mittels eigens bei jeder Anzeige vorhandener Meldefunktion aworat mitzuteilen!
3.4. Verhaltensregeln
Der Nutzer ist für den von ihm auf die Website gestellten Inhalt verantwortlich und unterwirft sich den folgenden Verhaltensregeln.
3.4.1. Allgemein
Der Nutzer ist verpflichtet, nicht mehr aktuelle Anzeigen (bereits verkaufte Artikel, etc.) unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.
Der Nutzer ist nicht befugt Anzeigen auf der Website mehrfach zu schalten. Die Anzeigen sind den richtigen Kategorien zuzuordnen. aworat behält sich das Recht vor, Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers unter der richtigen Kategorie einzuordnen sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.
Angebotene gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Nutzers befinden.
Der Nutzer hat Nachbauten, Plagiate, Kopien oder Repliken eindeutig als solche zu bezeichnen.
Der Nutzer hat unverzüglich aworat Nachweise (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.) zu erbringen, wenn aworat dazu auffordert. aworat ist zur Aufforderung jederzeit berechtigt.
Über vom Gesetz verbotene oder gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßende Gegenstände, sowie Dienstleistungen darf keine Anzeige geschalten werden.
Dazu zählen insbesondere:
• verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz der Bundesrepublik Österreich
• Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• Artikel deren Angebot Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenschutzrechte Dritter verletzt
• gesundheitsgefährdende Chemikalien sowie Giftstoffe und radioaktive Stoffe
• pornografische und jugendgefährdende Artikel
• Fälschungen oder gestohlene Ware
Bei allen Anzeigen sind Nutzungsrechte zu beachten und muss vom Nutzer vor Veröffentlichung überprüft werden, ob durch die Veröffentlichung nicht gegen Rechte Dritter verstoßen wird, insbesondere bei PC Software und digitaler Weiterverarbeitung von Bildern und Schriften.
Gewerbliche Nutzer sind zur Angabe Ihrer kompletten Anschrift in der Artikelbeschreibung verpflichtet.
3.4.2. Waffen und Munition
Waffen und Munition, die nach dem Waffengesetz der Bundesrepublik Österreich einer Erlaubnis bedürfen, können nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen angeboten werden. Jeder Nutzer hat selbst dafür zu sorgen, dass die waffenrechtlichen Voraussetzungen bei Angebot, Verkauf oder Versand eingehalten werden.
Der Versandhandel von Waffen und Munition von gewerblichen Anbietern an Letztverbraucher ist gemäß § 50 Abs 2 Gewerbeordnung 1994 nicht zulässig.
Das Anbieten und Bewerben von Waffen oder Munition unterliegt dem Ethik-Kodex der Werbewirtschaft.
3.4.3. Haftung
Nutzer, die gegen die vorhergenannten Bestimmungen verstoßen, haften für die dadurch entstandenen Schäden.
3.5. Paketverträge (gewerbliche Nutzer)
Sobald aworat die Bestellung eines Paketes eines registrierten gewerblichen Nutzers annimmt, kommt ein Vertrag zustande.
Pakete bieten je nach Paketvertrag eine begrenzte oder unbegrenzte Anzahl von Anzeigen über eine bestimmte Laufzeit, zu einem bestimmten Preis. Die Laufzeit beginnt ab Annahme der Bestellung.
Die Höhe der Paketgebühren richtet sich nach der Gebührenliste. Die Zahlung erfolgt via Überweisung und hat innerhalb von sieben Tagen zu erfolgen. Wird eine Gebühr nicht innerhalb von sieben Tagen ab Bestellung beglichen, so hat der Nutzer aworat die dafür anfallenden Mehrkosten (Mahnungskosten, etc.) zu erstatten.
Nutzer haben für allfällige öffentliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die mit dem Vertragsabschluss verbunden sein können, zu haften. Werden aufgrund von Änderungen der Rechtslage neue Gebühren, Abgaben oder Steuern vorgeschrieben, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht aktuell waren, so sind diese ebenfalls von den Nutzern zu tragen.
Die Schaltung einer Anzeige darf nur vom Nutzer als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden.
Der Vertrag zwischen Nutzer und aworat wird auf eine im Auftrag festgehaltene Laufzeit geschlossen.
aworat behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, den Abschluss eines Paketvertrages abzulehnen. Im Zusammenhang mit dem abgelehnten Paketvertrag eingegangene Zahlungen werden selbstverständlich rückerstattet.
4. Datenschutz
Personenbezogene Daten unserer Nutzer werden nur auf Grundlage der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung, dem Datenschutzgesetz, dem Telekommunikationsgesetz und sonst relevanten Bestimmungen verarbeitet. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung. Als betroffene Person haben unsere Nutzer das Recht auf Auskunft, Berichtigung sowie Löschung ihrer personenbezogenen Daten. Auskunftsersuchen über gespeicherte personenbezogene Daten sind an service@aworat.at zu richten.
5. Support und Systemverfügbarkeit
5.1. Support
aworat bietet Hilfestellungen per E-Mail und Telefon zu bestimmten Zeiten an, leistet jedoch keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports. Auskünfte aus den Hilfestellungen sind nicht verbindlich und wird von aworat dafür keine Haftung übernommen.
Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Hilfestellungen, ist aworat berechtigt die Inanspruchnahmen in Rechnung zu stellen. Eine wiederholte Inanspruchnahme liegt jedenfalls ab der dritten Inanspruchnahme im Halbjahr vor.
5.2. Systemverfügbarkeit
Die Website arbeitet auf Servern von bekannten und bewährten Internetprovidern, welche eine fast 100 prozentige Verfügbarkeit und Leistung garantieren. aworat haftet nicht für die Verfügbarkeit des Dienstes der Website. aworat kann für Serverausfälle des Internetproviders und daraus entgangenen Umsätzen, nicht haftbar gemacht werden.
6. Rücktrittsrecht
6.1. Allgemein
Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, haben das Recht, den Vertrag mit aworat innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Nutzer uns über seinen Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist an office@aworat.at zu richten. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer vom Vertrag mit aworak zurücktritt, erstatten wir ihm alle Zahlungen für die von uns in Verbindung mit dem abgeschlossenen Vertrag erworbenen Dienstleistungen. Diese Rückzahlung wird spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir dem Nutzer in keinem Fall Entgelte.
6.3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Inserate, die in Anrechnung auf ein Guthaben geschaltet wurden, sind vom Rücktrittsrecht nicht umfasst.
Wird vom Nutzer ein Inserat geschaltet, entfällt das Rücktrittsrecht, ab dem Zeitpunkt ab dem von uns das Inserat freigeschaltet wird!
7. Schriftform und Gerichtsstand
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Allfällige Änderungen und Ergänzungen von mit aworat abgeschlossenen Vereinbarungen bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Form. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträglichen Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von dem Schrifterfordernis.
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen aworat und den Nutzern des Webdienstes findet österreichisches Recht Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von aworat. Das gemäß § 104 JN für den Firmensitz von aworat zuständige Gericht wird als ausschließlich sachlich und örtlich zuständiges Gericht vereinbart.
8. Salvatorische Klausel
aworat behält sich vor, diese AGBs jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine des geltenden Rechts ersetzt, die dieser in rechtlicher und wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGBs.